Allgemeine Geschäftsbedingungen - EM-Racing

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1. Allgemeines

1.1 Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bestellers werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Vertragsschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware zustande, die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Umfang der Lieferung.

2.2 Bei telefonischer Bestellung haften wir nicht für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.

2.3 Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.

2.4 An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums-, und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.

2.5 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.

3. Lieferung

3.1 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Alle Lagerartikel werden innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang versandt. Alle anderen Artikel werden sofort nach Lager-Eingang versandt. Sollte die Lieferung länger als 6 Wochen dauern, kann der Kunde durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Sollte die Ware nicht zur Verfügung stehen, übernehmen wir keine Regressansprüche.

3.2 Alle Warensendungen sind grundsätzlich bis zu einem Betrag von 500,00 Euro gegen Verlust und Beschädigung versichert. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine höhere Transportversicherung abgeschlossen.

3.3 Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.

3.4 Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten Zubehörteilen behalten wir uns technische Änderungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.

3.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich von uns liegen. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung / Verschulden des Bestellers verzögert.

4. Versand, Gefahrenübergang und Warenannahme

4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.

4.2 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.

4.3 Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.

4.4 Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Sollte der Käufer die bestellte Ware nach einer Fristsetzung von 2 Wochen nicht abnehmen oder die Annahme verweigern, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer entstandenen Versandkosten sowie 10% Schadensersatz zu ersetzen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere im Online-Shop angegebenen Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackung, Transport sowie Frachtversicherung. Kostenvoranschläge können bis zu 20% überschritten werden. Irrtümer und Druckfehler in der Preisstellung bleiben vorbehalten.

5.2 Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte Ware ist sofort in bar zu bezahlen. Das gleiche gilt bei der Abholung umgerüsteter Fahrzeuge bzw. bei Abholung nach erfolgter TÜV-Abnahme.

5.3 Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.

5.4 Der Käufer ist bei Preisänderungen nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

5.5 Die Leistung erfolgt per Vorauskasse / Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

6.2 Der Käufer darf den Liefergegenstand nur im ordentlichen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußern, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu unterrichten.

7. Gewährleistung

7.1 Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) und erst nach erfolgloser Nachbesserung Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

7.2 Für die Nachbesserung gilt:

I) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.

II) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 7.2 (I) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen.

III) Retouren im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung uns unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggf. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Des weiteren muß uns der Käufer die Möglichkeit geben, die Waren durch einen Paketdienst abholen zu lassen. Wir bitten den Käufer, eine Kopie der Rechnung der Rücksendung beizulegen. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, berechnen wir die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten sowie die Versandkosten.

7.3 Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs wird die Gewährleistung auf die Dauer eines Jahres beschränkt.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Ist der Käufer ein Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und kein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so ist der Umtausch ausgeschlossen. Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so werden 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug gebracht. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten.

8.2 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

EM-Racing, Liebenwalder Str. 15, 16348 Wandlitz – OT Zerpenschleuse, E-Mail: info@em-racing.de

8.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Haftung

9.1 Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die von uns angebotenen Artikel sind für den Motorsport konzipiert - aus diesem Grund existiert für keinen dieser Artikel, soweit nicht anders angegeben, eine TÜV-Bescheinigung bzw. eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für den Straßenverkehr. Deshalb lehnen wir jede Verantwortung in Bezug auf ihre Verwendung im Straßenverkehr ab. Des Weiteren lehnen wir jegliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ab, da wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Artikel sind, sondern diese nur vertreiben.

10. Verjährung

10.1 Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf Monaten, im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verjähren diese Ansprüche in 24 Monaten.

11. Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

11.1 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muß das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen.

11.2 Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt ausschließlich beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.

11.3 Bei Fahrzeugen, an denen nach der Umrüstung bzw. der TÜV-Abnahme bei uns Änderungen vorgenommen werden, entfällt jegliche Haftung, sofern die Änderung für den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend war.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist 16321 Bernau (bei Berlin).

12.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.

12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.